Unterbringung eines Ex-Häftlings in einer Einrichtung in Bad Pyrmont-Thal

Landrat Rüdiger Butte: „Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Ich werde im Rahmen meiner politischen Verantwortung alles daran setzen, die größtmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“
In o. a. Zusammenhang fand am heutigen Tage auf Einladung der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont eine Besprechung statt, an der neben der Polizei der Landkreis Hameln-Pyrmont, die Stadt Bad Pyrmont, die Führungsaufsichtsstelle des Landgerichts Hannover, der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen und der Betreiber der Einrichtung teilgenommen haben.
Es wurde Folgendes festgestellt:

1.Bei dem Ex-Häftling besteht nach wie vor eine hohe Rückfallgefahr.

2.Die Einrichtung in Thal bietet nicht die Voraussetzungen einer dauerhaften Unterbringung für den Ex-Häftling. Insofern muss zeitnah eine örtliche Veränderung zum Tragen kommen.

3.Im Ergebnis besteht Einvernehmen, dass die Gesamtumstände die Prüfung einer Zwangseinweisung nach dem NPsychKG erfordern.

4.Die örtliche Polizei wird gemeinsam mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont entsprechend initiativ werden.

5.Der Bewährungshelfer unterstützt das Vorgehen.