DIGITALES VERMUMMUNGSVERBOT BEI INTERNETPLATTFORMEN

24.06.2019 - 14:41

Am 10. April 2019 hat Österreichs Ministerrat einem Gesetzesentwurf mit dem Namen „über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ zugestimmt der die Welt des Internets für Österreicher nach dem Artikel 13 in Zukunft noch weiter einschränken könnte. Den Vorschlag vom ehemaligen Bundeskanzler Kurz findet Koalitionspartner FPÖ allerdings nicht passend...

Am 10. April 2019 hat Österreichs Ministerrat
einem Gesetzesentwurf mit dem Namen
„über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“
zugestimmt der die Welt des Internets für Österreicher
nach dem Artikel 13 in Zukunft noch
weiter einschränken könnte. Den Vorschlag vom
ehemaligen Bundeskanzler Kurz findet Koalitionspartner
FPÖ allerdings nicht passend, wenn
auch Vizepräsident Strache dem inzwischen zugestimmt
hat. Da im Moment Betroffene von
Hass juristisch kaum gegen Täter vorgehen können,
sollen laut Kurz Accounts von Nutzern in
den sozialen Medien z.B. mit Telefonnummern
der Nutzer versehen werden, Pseudonyme dürfen
jedoch weiterhin verwendet werden. Die
Authentifizierungsmöglichkeit soll lediglich den
Behörden helfen etwaige unliebsame Aussagen
besser verfolgen und beanstanden zu können.
(ya)